Der Bundesrat hat entschieden, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Schweizer Gaswirtschaft die Beschaffung für den kommenden Winter gemeinsam angehen kann. Ziel der Branche ist, die Versorgung kurzfristig sicherzustellen.
Der Angriff von Russland auf die Ukraine ist für Europa und die Welt eine grundsätzliche Zäsur. Der Krieg macht betroffen, und die Menschen weltweit sind in Gedanken mit der Ukraine und deren Bevölkerung, die grossem Leid ausgesetzt ist. Die Situation erfordert umfassende Massnahmen, um die Versorgung mit Gas im kommenden Winter gewährleisten zu können und die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren. Aufgrund des Kartellgesetzes und dem fehlenden Gasversorgungsgesetz waren der Gasversorgung bislang die Hände gebunden, weil Absprachen von Unternehmen als wettbewerbswidrig geahndet werden. Die Gaswirtschaft begrüsst es, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid vom 4. März 2022 die Voraussetzungen schafft, damit sie jetzt gemeinschaftlich aktiv werden kann.
Mit 15 Prozent am Endenergieverbrauch ist Erdgas in der Schweiz ein wichtiger Energieträger. Die Schweizer Gaswirtschaft unterstützt das Netto-Null-Ziel 2050 des Bundesrates und arbeitet heute schon darauf hin. So soll Erdgas sukzessive durch erneuerbare und klimaneutrale Gase ersetzt werden, die neben Biogas auch synthetisches Methan und Wasserstoff umfassen. Der Umbau des heutigen Energiesystems gelingt nur, wenn er auf einem breiten Mix von Energieträgern und Infrastrukturen basiert. Die Diversifizierung und Dekarbonisierung der Gasversorgung braucht jedoch seine Zeit. Im Zuge der zunehmenden Elektrifizierung zeichnen sich schon heute vermehrt Stromengpässe im Winter ab. Die Gasversorgung kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, die Situation zu entschärfen.
Arbeiten für den kommenden Winter müssen jetzt gestartet werden
Die Versorgungssicherheit mit Gas erscheint für die gegenwärtige Heizperiode, die dem Ende entgegen geht, weitgehend gesichert. Auch dürfte für die Industrie genügend Gas vorhanden sein, auch wenn sich die Preise auf einem ausserordentlichen Niveau befinden. Zudem dürften aktuell bei Versorgungsengpässen hoheitliche Massnahmen im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung umgesetzt werden können. Die grosse unmittelbare Herausforderung ist es, die Versorgung für den Winter 2022/2023 sicherzustellen. Die Vorbereitungen müssen jetzt gestartet werden. Vor denselben Herausforderungen stehen auch andere Staaten Europas, der Gasbedarf ist dort sehr viel grösser.
Die Gaswirtschaft will bestehende Abhängigkeiten von russischem Gas reduzieren und mittelfristig unabhängig davon werden. Dabei müssen die Bezugsmöglichkeiten breiter abgestützt werden. Flüssigerdgas (LNG) kann einen wichtigen Beitrag leisten, Gas aus allen Weltregionen zu beschaffen, auch wenn das teurer ist. Eine zentrale Rolle für die künftige Gasversorgung spielen auch die erneuerbaren Gase. Um deren Produktion und Nutzung ausbauen zu können, braucht es jedoch bessere Rahmenbedingungen. Dabei geht es primär darum, die Produktion und Einspeisung erneuerbarer Gase in der Schweiz durch Investitionsbeiträge oder Einspeisebeiträge zu fördern. Noch immer wird lediglich die
Stromproduktion aus Biogas unterstützt, die der Gasversorgung keinen Nutzen bringt. Auch in den kantonalen Energiegesetzen müssen die Rahmenbedingungen so ausgestaltet sein, dass Biogas in allen Kantonen als erneuerbare Energie anerkannt wird. Im Weiteren wird importiertes Biogas vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit nach wie vor als Erdgas behandelt. Es braucht rasch ein nationales Register für Herkunftsnachweise für erneuerbare Gase, das mit anderen Ländern vernetzt werden kann, sowie klare Regeln für den Import.
